fefe's soup

Das wird euch jetzt sicher genau so überraschen wie mich: Der Berliner Polizeipräsident scheißt auf das Gerichtsurteil und läßt weiterfilmen. Der legt jetzt auf Kosten des Steuerzahlers Berufung ein, gegen ein Urteil, das auf Kosten der Steuerzahler für die Rechte der Steuerzahler entschieden hat. Das muß man erstmal bringen. Und wird noch härter:

Für den Fall, dass er vor Gericht scheitere, wolle Glietsch das Abgeordnetenhaus auffordern, ein Berliner Versammlungsgesetz zu erlassen, das der Polizei das Filmen von friedlichen Demonstrationen erlaubt.

Zum Kotzen! Wi-der-lich. Und um euch mal zu zeigen, wie weit unbelastet von Sachkenntnis sich da aus dem Fenster lehnt, empfehle ich den Herrn Stadler als Lektüre. Der erklärt nämlich, dass das Versammlungsgesetz ein Bundesgesetz ist, und das Berliner Abgeordnetenhaus da gar nichts abweichend regeln kann. Die Kommentare unter dem Posting sehen das anders. Unabhängig davon wäre jetzt ein guter Moment, diesen Glietsch mal in die Frühpension zu schicken. Als Polizeipräsident ist so jemand ja wohl offensichtlich nicht tragbar, schon gar nicht in der Hauptstadt.